Erbbau in Mühlheim

Vortrag im Haupt- und Finanzausschuss am 09.05.2023

Mühlheim besitzt nach Bodenrichtwerten zum Stichtag 31.12.2021 ein Grundstücksvermögen von rund 160 Millionen Euro. Nach aktuellen Bodenrichtwerten kann man im Jahr 2023 von einem um 20% höheren Wert ausgehen. Für dieses beträchtliche Kapital mit einer Gesamtfläche von etwa 40 ha gibt es keinerlei verbindliche Regelungen in unserer Stadt.

So existiert beispielsweise zwar eine Satzung zum Ausleihen des Geschirrmobils oder des Grillplatzes im Naherholungsgebiet, aber Vergabe, oder Verlängerung eines Erbbaugrundstückes und Höhe des Erbbauzinses sind bisher vom Gutdünken des jeweiligen Rathauschefs abhängig. So gibt es leider auch eine gehörige Schieflage in den verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen.

Auf Initiative und Einladung der FDP Fraktion wird bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai 2023 einer der ausgewiesenen Experten, Herr Dr. Nagel zum Thema Erbbau referieren.