Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden am 28.11.2024

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
und natürlich ganz besonders sehr geehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung,

Ich möchte gerne heute mal reflektieren, über was wir hier im Haus reden und über was wir nach unserer Überzeugung reden sollten.

Am 22.04.2021 hat sich die Stadtverordnetenversammlung in ihrer heutigen Zusammensetzung noch unter Corona Auflagen in der WBH konstituiert.

Seitdem sind wir, die FDP mit ihrem jetzigen Personal Teil der kommunalen Willensbildung.

Damals waren wir noch guter Dinge, was bald einer gewissen Ernüchterung gewichen ist.

Schon in der ersten HH Rede die ich hier halten durfte, habe ich auf die exorbitanten Schuldenstände, auf die miserablen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, auf den großen Anteil von Geld anderer Leute,

nämlich aus dem kommunalen Finanzausgleich und selbstverständlich auch auf die deprimierenden Platzierungen im kommunalen Finanz Ranking hingewiesen.

Irgendwie scheint das bis zum heutigen Tage nicht bei allen angekommen zu sein!

Welche wunderschönen Blüten an Anträgen hat diese Versammlung seither auf den Weg gebracht.

• Einleiten von Niederschlagswasser in den Kanal (AfD)
• Verzicht auf Gendersprache (AfD)
• Antifaschistischer Bildungsetat (Partei 10.000 €)
• Flanierkonzert (SPD 5.000 €)
• Brunnenanlage im Rathausinnenhof (Partei 25.000€ – das war wenigsten lustig)
• Anschaffung eines Anhängers mit Wassertank als positiver Beitrag zur Stadtökologie und Unterstützung des Ehrenamts (SPD 5.000€)
• Wassernebelanlage (SPD Prüfantrag)
• Beschattung des Brückemühlparkplatz (SPD Prüfantrag) Die Grünen wollten ihn glaube ich parallel dazu verkleinern
• Walderlebnispfad (SPD)
• Alternatives Tarifmodell für den Hopper (SPD – etwas extrem defizitäres noch defizitärer machen)
• Trinkbrunnen (SPD – die hatten wir schon mal am 13.10.2022)

Legendär war ja auch das „Geschirrmobil“, welches wir inklusive Satzung letztes Jahr abgeschafft haben.
und jetzt auch noch „Neugestaltung von grünen Verweilorten“ (250.000€ SPD) Finanzierung ausgerechnet auch noch „aus der Gewerbesteuer“, die ja bekanntlich deutschlandweit zu den Schlechtesten gehört.

Sie erinnern sich ganz bestimmt, ich habe es im vergangenen Jahr schon mal erzählt, Platz 539 von 566 kreisgebundenen Kommunen.

Das ist jetzt nur eine kleine Auswahl, aber was haben diese Anträge alle gemeinsam?

Ich sag’s ihnen: Sie sind wahllos, zufällig, zusammengestückelt, ohne Kontext, keine rote Linie, kosten Steuergeld und dienen fast ausschließlich nur dazu sagen zu können „Wir machen was für Euch Bürger“ – und das spiegelt sich ja auch wunderschön in den sozialen Medien wider. „leere Kassen sind kein Grund für Stillstand“

Öffentliche Gelder raushauen als gäbe es kein Morgen, kein Plan, keine Nachhaltigkeit, keinerlei „Return on Investment“

Aber auch wir selbst haben überflüssige Anträge gemacht wie zum Beispiel:

• die Klimawirksamkeitsprüfung (Grüne)
  
• Aber man soll ja auch mal Selbstkritik üben!
  Unsere Städtepartnerschaft mit einer englischsprachigen Kommune war eine Kopfgeburt. Wobei wir als FDP tatsächlich bereits mit der Gemeinde Longford in Irland im regen Austausch standen, als der damalige Bürgermeister noch nicht einmal wußte wen er da fragen soll.

Unsere Anträge und Initiativen folgen aber einer roten Linie: Was ist dringend, was ist wichtig und was ist dringend und wichtig und wo kommt das Geld her, das so gerne umverteilt werden soll.

So, was haben wir als dringend und wichtig angesehen?

• Regelung zum Erbbaurecht (Sicherheit für die Nehmer und die Stadt, Planbarkeit  der Erträge.
• Begrenzung der Sitzungsgelder bei Fraktionssitzungen um Missbrauch zu begrenzen (Vielen Dank an die AfD)
• Der größte Teil der Machbarkeitsstudie Elektrofähre stammt von uns. (und wenn man das Ergebnis nüchtern betrachtet ist das eigentlich nicht finanzierbar)
• der Erstantrag zur KWP
• Die Wirtschaftsförderung, das Stadtmarketing sowie die bestmögliche wirtschaftliche Gesundung der WBH war Teil unseres Wahlprogramms von 2021 gewesen und das zu einer Zeit als wir als FDP noch gar nicht wußten, wie schlecht es wirklich um diese Punkte steht.

Das alles hat der Bürgermeister Dr. Krey dankenswerterweise sehr schnell auf den Weg gebracht.

Legendär schon jetzt der Wirtschaftsempfang im Feuerwehrhaus oder die AzubiMesse im Schanz, wo Mühlheim endlich in einer angemessenen Weise präsentiert wurde.

Bis aber davon irgend etwas Früchte trägt, wird noch viel Wasser die Rodau runter fließen. Was in Jahrzehnten verabsäumt wurde, lässt sich nicht in ein paar Jahren heilen!

Der HH2025 ist daher nicht weniger als die unmittelbare Hinterlassenschaft von Jahrzehnten der Umverteilung, Verteilung in einer Großzügigkeit, die in keinem Verhältnis zur Einnahmesituation stand!

Aber im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Dr. Krey heute nicht mehr das Privileg der fetten Jahre!

Was droht uns nun als Kommune?

Ein Blick in den Kommunalbericht 2024 des Hessischen Rechnungshofes (Pflichtlektüre für alle Kommunalpolitiker) zeigt, dass sich die Finanzlage der hessischen Kommunen innerhalb von nur zwei Jahren massiv verschlechtert hat. Die Finanzierungssalden sind regelrecht in den Keller gerauscht.

Wir können uns darauf einstellen, dass das in den Folgejahren gewiss nicht besser wird.

• noch mehr Lasten aus Bund und Land, welche den HH belasten. Dadurch wird es auch höhere Kreisumlagen geben.
  
• Wir können uns schon jetzt Gedanken über die Zukunft des Hoppers machen. Eine Eigenfinanzierung werden wir uns nicht leisten können. Man schiebt hier etwas an – und am Ende können es die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort wieder abschaffen.
  
• Die KWP – für Mühlheim aufgrund unserer Struktur eher sinnbefreit und überflüssig – aber sie wird den HH belasten. Vom Land Hessen kriegen wir nach dem jüngsten Erlass nicht mal 18k €. (Was kostet eine Handwerkerstunde?)
  
• Infrastrukturkosten unter unseren Straßen werden definitiv auch nicht ausbleiben, da ist sicherlich etliches in die Jahre gekommen.
  
• Verkehrswende, Ladeinfrastaruktur, Verbesserung des Fahrradverkehrs usw.

• die B43
  
• Kosten für die Wärmewende in den öffentlichen Gebäuden

• und auch Flucht und Vertreibung werden ein kommunales Thema bleiben!
  All das wird noch mehr Geld kosten und ich prophezeie den Bürgerinnen und Bürgern hier und jetzt, dass das zwangsläufig eine Erhöhung der Hebesätze nach sich ziehen wird! Großartig andere Hebel haben wir nämlich nicht und die Hundesteuer wird nicht reichen :-)

Wir müssen uns also als Stadtverordnetenversammlung endlich gemeinschaftlich der Verantwortung stellen, die uns übertragen wurde!

• Wie wär’s denn zum Beispiel mit Verzicht auf Parteiengerangel. Ich war ja letzte Woche nicht dabei, ich war auf Geschäftsreise, aber das kurzfristige Scheitern des Vertreterbegehrens B43 war ein Paradebeispiel von sinnlose Verschwendung öffentlicher Mittel.
  
• Haushaltsdisziplin! Keine grünen Verweilorte und ähnlichen Unfug.
  
• Fokussieren auf notwendige Investitionen (dazu zählt sicherlich auch Barrierefreiheit) Ansonsten sind Kredite für Investitionen dann gut, wenn sie einen „ROI“ versprechen wie zum Beispiel der Donsenhard.
  
• Attraktiven Wohnraum für höhere und hohe EK Bezieher um unseren Anteil an der EK Steuer zu erhöhen.
  Deutschland hat vor der Schweiz die niedrigste Wohneigentumsquote in Europa. (Das Waitz Gelände 135 Wohnungen, Wohnkompanie, wären auch schöne einfamilienhäuser für junge Familien gewesen)

Wir können unsere gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele nur erreichen, wenn wir zuvor die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen haben.

Endlose Verschuldung ist NICHT nachhaltig

Wenn man Wohlstand umverteilen will, muss man den erst mal erwirtschaften.

Wir sollten uns daher jetzt endlich und fraktionsübergreifend und gemeinsam darauf konzentrieren wirklich DRINGEND und WICHTIG ist.