Offener Brief an die Redaktion der Offenbach Post

Fraktion der CDU Mühlheim

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mühlheim

Fraktion der Bürger für Mühlheim

Fraktion der FDP Mühlheim

Juli 2025

An die Redaktion der Offenbach Post

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion der Offenbach Post,

sehr geehrter Herr Frenger,

Ihre Berichterstattung über das politische Wirken der Parteien und Fraktionen der Stadt-verordnetenversammlung von Mühlheim am Main gab schon öfter Anlass zu Verwunderung – letztlich Auslöser zu diesem Brief war das Notizbuch der Woche vom 28.06.2025.

Wir fragen uns: Schreiben Sie wirklich über die gleiche Stadt, in der wir politisch tätig sind?

Da wird berichtet von „politischem Stillstand“ und dass „man sich in Mühlheim nicht mal mehr bei trivialen Themen einig wird.“

Dagegen sprechen schon die einfach zu prüfenden Fakten: In den letzten 5 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung standen insgesamt 55 Anträge auf den Tagesordnungen. 30 der Anträge wurden einstimmig entschieden (hier ausgenommen das Abstimmungsverhalten der AfD), davon wiederum 20 sogar ohne jede Aussprache. 2 weitere Anträge, bei denen man sich im Grunde einig war und sich nur in Ausführungsdetails nicht einigen konnte, wurden mehrheitlich entschieden. Nur 10 Anträge wurden kontrovers diskutiert und letztlich mit einer Mehrheit abgestimmt. Die restlichen 13 Anträge wurden entweder zurückgezogen oder geschoben, um weitere Details zu klären. Es herrscht also über die Allianz hinaus mit den demokratischen Oppositionsparteien ein großer Konsens.

Die Allianz besteht aus 4 Partnern, die – zugegeben – sehr unterschiedliche politische Ziele verfolgen. Trotzdem regiert sie jetzt seit 4 Jahren ohne öffentlich ausgetragene Streitigkeiten. Im Gegenteil – wir finden immer wieder Kompromisse, tragen manchmal auch für einzelne Partner unbequeme Entscheidungen mit und planen viele Aktionen gemeinsam.

Wir pflegen – auch mit den Oppositionsparteien SPD und Die PARTEI – einen guten Umgang, respektieren und achten uns gegenseitig.  Hilfreich ist dabei der seit 2021 zur Tradition gewordene Umtrunk nach jeder Stadtverordnetenversammlung, im Wechsel von allen Fraktionen getragen. Im lockeren Beisammensein ist Raum für persönliche Gespräche und informellen Austausch. Politik kann gemeinsam durchaus Spaß bereiten!

In Ihren Artikeln und Kommentaren ist jedoch immer wieder von „(alten) Streitigkeiten“ die Rede, die beiseitegelegt werden sollten. Leider werden wir daher in der Öffentlichkeit häufig von Menschen angesprochen, die dies wörtlich nehmen und fragen, wie wir es aushalten, wenn wir uns ständig streiten. Mit einer solchen Politik wollen sie nichts zu tun haben.

„Streit“ wird gemeinhin definiert als heftiges sich Auseinandersetzen, Zanken in oft erregten Erörterungen mit hitzigen Wortwechseln. Dies erleben wir in unseren Stadtverordneten-versammlungen schon lange nicht mehr, vieles hat sich grundlegend geändert. Was es aber nach wie vor gibt, ist politischer Diskurs, Ringen um gute Entscheidungen, sich Einsetzen für die eigenen Ideen und Vorstellungen. Das ist gelebte Demokratie und gehört dazu! Und letztlich entscheidet eine Mehrheit.

In Ihrem Notizbuch vom 28.06.25 heißt es: „die SPD, deren Politik im Grunde daraus besteht, unausgereifte Anträge zu stellen, ohne sich Gedanken zu machen…“ Dem können wir nur widersprechen! Wir Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung engagieren uns ausschließlich ehrenamtlich! Wir investieren unzählige Stunden und viel Herzblut und stehen auch in der Bürgerschaft stets für unsere Äußerungen gerade. Da stellt niemand Anträge, ohne sich vorher Gedanken zu machen. Und für die SPD ist dies momentan umso schwieriger, als sie keinen Hauptamtlichen an ihrer Seite weiß, der vorab beratend zur Seite steht.

Ihre Leserbriefe zeigen es deutlich: Mit ihrer Form der Berichterstattung wird Politikverdrossenheit gefördert, es werden die undemokratischen Ränder gestärkt und der Demokratie in unserer Stadtgesellschaft ganz gewiss kein Dienst erwiesen. Wir wünschen uns mehr Achtung und Respekt vor unserer ehrenamtlichen politischen Arbeit.

Freundliche Grüße

Marius Schwabe für die Fraktion der CDU
Gudrun Monat für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Jürgen Ries für die Fraktion der Bürger für Mühlheim
Michael Bill für die Fraktion der FDP