Pressemeldung: Halbzeitbilanz der FDP Mühlheim

Im September 2023 hatte die aktuelle Wahlperiode 2021 bis 2026 Halbzeit. Zeit für uns ein Fazit zu ziehen! Es liegen zweieinhalb äußerst spannende und lehrreiche Jahre hinter der FDP-Fraktion, welche ja als komplette Neulinge in der Mühlheimer Kommunalpolitik gestartet ist. Hilfreich war definitiv die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Allianz, weniger hilfreich allerdings war die komplette Verweigerungshaltung des ehemaligen Bürgermeisters. „Wir mussten unzählige Anfragen an den Magistrat richten und aufwändige eigene Recherchen durchführen, um an belastbare Informationen zu kommen“ berichtet der Fraktionsvorsitzende Michael Bill. „Freiwillig und proaktiv gab es nichts“

Was dann dabei im Detail herauskam, hätte die FDP manchmal lieber gar nicht gewusst. Die Stadt finanziert sich seit Jahren zu gut einem Drittel aus Zuschüssen, u.a. dem kommunalen Finanzausgleich. Dr. Bernd Falk kommentiert: „Offenbar war es dem ehemaligen Kämmerer nicht einmal ansatzweise peinlich, dass wir in diesem Ausmaß von Geld leben, welches andere Leute erwirtschaftet haben.

Und trotz des Geldes anderer Leute ist die Situation der Stadt heute äußerst prekär. Was unsere Finanzkraft betrifft, liegen wir in allen signifikanten Messgrößen im kommunalen Vergleich auf den letzten Plätzen, außer bei den Schulden und der Grundsteuer, welche in den letzten 12 Jahren leider in schwindelerregende Höhen gestiegen sind.

Michael Bill erläutert zur finanziellen Situation „Nur als ein Bespiel von unzähligen: Die Einnahmen aus Gewerbesteuer sind seit über einem Jahrzehnt auf dem gleichen niedrigen Stand von rund 8 Millionen. Nur rein inflationsbereinigt müssten sie bei über 11 Millionen liegen. Wir haben also real massiv Einkünfte eingebüßt! Machen wir uns nichts vor, es hat Jahrzehnte gedauert, die Stadt ökonomisch so brutal in den Dreck zu fahren, wir werden gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation hart kämpfen müssen, um nicht noch tiefer zu versinken.“

Dr. Falk ergänzt „Die letzten 12 Jahre waren weitgehend frei von ernsten wirtschaftlichen Krisen. Es ist unfassbar das die Stadt davon nicht profitieren konnte. Die konjunkturelle Ausgangssituation für Dr. Krey ist nicht im Entferntesten so gut wie seinerzeit. Ich fürchte es wird jetzt nicht mehr ohne Grausamkeiten gehen. Dann ist die örtliche SPD in der komfortablen Situation sich über die Folgen ihres eigenen Versagens aufregen zu können.“

Wir müssen also die zweite Hälfte der Legislatur mit der Hinterlassenschaft einer schweren finanziellen Bürde antreten. „Vielleicht ist der alte Bürgermeister auch deswegen nicht ein drittes Mal angetreten“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Falk.

Fraktionsgeschäftsführer Marcus Krüger will aber nach vorne schauen. „Mit Dr. Krey als Bürgermeister und unseren Allianzkollegen konnten schon einige Themen angeschoben werden, die der FDP besonders wichtig sind. So ist die Wirtschaftsförderung mit dem Leiter der Stabsstelle endlich dort, wo sie hingehört – nämlich Chefsache – und das Thema Stadtmarketing wird in einem eigenen Dezernat von unserem Magistratsmitglied Christian Scheef verantwortet.“

Die Willy-Brand-Halle, die sich die SPD aus unerfindlichen Gründen als nächsten Akt in ihrer Seifenoper “Parteiengezänk“ ausgesucht hatte, wird mit fundiertem KnowHow, aus der Verwaltung, der Vereinswelt und auch aus der Veranstaltungsbranche mit einem Kulturbeirat ergänzt, um so das Angebot der WBH deutlich ausweiten und das Defizit in Zukunft reduzieren zu können. Auch dies war ein zentrales Anliegen im Wahlprogramm der FDP Mühlheim.

Das die Vergabe und Bewirtschaftung der annähernd 300 Erbbau-Grundstücke nun endlich einheitlich geregelt werden konnte, freut uns sehr. Diese Initiative der FDP gibt den Erbbaunehmern endlich langfristige Planungssicherheit bei Erneuerung Ihrer Verträge und sichert den Werterhalt ihrer Immobilie.

Wie man sich auf der Homepage der Stadt selbst überzeugen kann, macht die Digitalisierung im Rahmen des „Online-Zugangs-Gesetzes“ gute Fortschritte.

Daneben hoffen wir sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen 1. Stadtrat Robert Ahrnt, bei der Planung und Umsetzung eines städtebaulichen Konzeptes, welches uns nach Vorbild von Hanau zunehmend unabhängig macht von den Wünschen größerer Investoren.

Last but not least konnten wir den unanständigen Missbrauch von Sitzungsgeldern der AfD-Fraktion aufdecken und für eine sinnvolle Deckelung sorgen.

Es sind die ersten wichtigen Maßnahmen zur finanziellen Gesundung ergriffen worden und wir hoffen gemeinsam mit der Allianz für Mühlheim auf rasche Erfolge – zum Wohle unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern!“