Vereinbarung der „Allianz für Mühlheim“
Vereinbarung der „Allianz für Mühlheim“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim, FDP
Grundsätze
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP haben sich zu einer „Allianz für Mühlheim“ zusammengeschlossen, um in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 gemeinsam Projekte zu verwirklichen, die Politik in Mühlheim auf eine konsensuale Grundlage zu stellen und den Beschluss der Haushaltspläne sicherzustellen.
Wir wollen eine sachgerechte Diskussionskultur etablieren, in der Argumente ausgetauscht werden können und aufgrund der die für Mühlheim besten Projekte verwirklicht werden. Wir wollen die immer tieferen Gräben zwischen den demokratischen Parteien zuschütten und nach gemeinsamen Wegen suchen.
Wir haben die nachfolgende für alle Partner verbindliche Vereinbarung zu Projekten getroffen, um in Mühlheim neue Akzente zu setzen, Visionen für eine Entwicklung der Stadt für die Zukunft zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen. Die in diesem Papier benannten Themen und Projekte sind verbindlicher Grundkonsens. Sie werden in den jeweiligen Haushalten verankert und beschlossen. Für alle gilt angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein Finanzierungsvorbehalt.
Stadtentwicklung und Verkehr
Unsere Heimatstadt liegt im Herzen des Rhein-Main-Gebietes. Gerade diese Nähe macht Mühlheim als guten Wohnort so attraktiv. Ohne Zweifel ist es wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen, dabei darf aber der liebenswerte Charakter von Mühlheim nicht verloren gehen. Wir wollen kein ungesteuertes Wachstum, sondern klare Leitlinien. Grüne Rückzugsorte und freie Blicke muss es auch weiterhin geben.
Die Partner streben einen Stadtentwicklungsplan für Mühlheim an, der unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft wie auch der Vereine und Verbände in der Stadt unter professioneller Begleitung erstellt werden soll. Es soll kein Wachstum um jeden Preis geben, vielmehr wollen wir einen breiten Diskussionsprozess über die Zukunft Mühlheims anstoßen. Wie soll sich Mühlheim weiterentwickeln? Wie kann die bestehende Identität der Quartiere erhalten, aber auch weiterentwickelt werden? Welche Baustruktur brauchen und wollen wir künftig in der Stadt sehen? Wie muss die Infrastruktur angepasst werden? Wie können die Herausforderungen des Klimawandels abgebildet werden? Welche wirtschaftliche Entwicklung soll Mühlheim nehmen? Aus diesem Stadtentwicklungsplan soll sodann eine konkrete Bauleitplanung abgeleitet werden.
In einem ersten Schritt soll eine quartierbezogene Untersuchung den Bedarf an den aktuellen Bedürfnissen angepasster und moderner Bauleitplanung aufzeigen, damit zeitnah, dort wo es angezeigt ist, neue Planungen auf den Weg gebracht werden können. Es soll hierbei analysiert werden, in welchen Quartieren akuter Handlungsbedarf besteht, um weitere Entwicklungen, die einer gedeihlichen Stadtplanung entgegenstehen, zu verhindern. Hier müssen vorab entsprechende Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Dazu müssen die bestehenden Gebietsarten und Bebauungspläne überprüft werden. Die Partner sind sich einig, den Bebauungsplan 81 nicht weiter zu verfolgen.
Für Bebauungspläne sind frühzeitige Bürgerbeteiligungen in öffentlichen Veranstaltungen und mit Einsatz der sozialen Medien durchzuführen. Dabei sind mögliche Ziele in Alternativen anhand städtebaulicher Entwürfe und nicht nur mit verbalen Zielformulierungen zu erörtern und frühzeitig voraussichtliche Auswirkungen zu benennen.
Wir wollen eine aktivere Rolle der Stadt Mühlheim bei das Stadtbild beeinflussenden und strukturell wichtigen Bauprojekten im Rahmen der kommunalen Planungshoheit einnehmen. Hierzu gehört für uns im Rahmen der Möglichkeiten des Baugesetzbuchs eine frühzeitige intensive Bürgerbeteiligung. Städtische Planungsziele dürfen, im Rahmen der gesetzmäßigen Abwägung, nicht grundsätzlich hinter den privaten Eigeninteressen der Grundstückseigentümer oder Investoren zurückstehen. Wir legen Wert darauf, dass die möglichen Ziele in Alternativen dargestellt werden.
Zur Sicherung der historischen Ortskerne werden kurzfristig städtebauliche Analysen mit Rahmenplänen beauftragt. Wichtig ist uns die Aufwertung und Schaffung zentraler Plätze als Treffpunkt in den Ortsmitten der Stadtteile für die Bürgerschaft. Diese Rahmenpläne sollen neben der Entwicklung eines Erhaltungsziels für die Ortskerne Vorschläge für den Einsatz geeigneter rechtlicher Instrumente, wie z. B. Ortsbild-Erhaltungssatzungen oder Bebauungspläne machen.
Wir wollen, bspw. bei der Entwicklung des TGL- und TSV-Geländes, Grundstücke für Mühlheimer Familien bereitstellen. Hierzu kann die Vergabe in Erbpacht ein wirksames Instrumentarium sein. Ziel ist angesichts der immer weiter steigenden Grundstückspreise, Mühlheimer Familien eine Perspektive vor Ort zu geben.
Je nach der Situation in den einzelnen Quartieren prüfen wir bei der Entwicklung auch Festlegungen für z.B. Sozialen Wohnungsbau, Wohnraum für Auszubildende und Studierende oder Wohnraum für Senioren und Seniorinnen.
Wir wollen die Nahversorgung stärken und erhalten. Die fußläufige Erreichbarkeit von Lebensmitteleinzelhändlern für alle Mühlheimer und Mühlheimerinnen bleibt unser Ziel. Wir wollen die Standorte bei Bedarf weiterentwickeln und unterstützen die Ansiedlung weiterer Einkaufsmöglichkeiten wie bspw. Bäcker, Drogerie oder auch einer Postannahmestelle in der Nähe der Lebensmitteleinzelhändler.
Die Bahnhofstraße ist die zentrale Einkaufsmeile der Stadt. In enger Einbindung der Geschäftsleute und der Bürgerinnen und Bürger wollen wir den Automobilverkehr verringern – jedoch nicht gänzlich aus der Bahnhofstraße fernhalten, um insbesondere älteren und gehbehinderten Personen das Einkaufen weiter zu ermöglichen. An Wochenenden können wir uns ähnlich wie andernorts etwa auf dem Seligenstädter Marktplatz eine gänzlich autofreie Zeit vorstellen.
Angesichts der seit Jahren steigenden Zulassungszahlen für private PKW und des spürbaren Parkdrucks in zahlreichen Gegenden Mühlheims, wollen wir das Stadtgebiet systematisch betrachten und solche Quartiere identifizieren, in denen hoher Parkdruck bereits besteht oder aber infolge von Baumaßnahmen zu erwarten ist. Auf Grundlage der systematischen Betrachtung wollen wir die Stellplatzsatzung anpassen. Eine einheitliche Anhebung auf 1,5 Stellplätze je Wohnung ist für uns die Regel; die bereits beschlossenen Änderungen für Lämmerspiel bleiben bestehen. Es soll aber auch möglich sein, neben der allgemein gültigen Stellplatzsatzung in einzelnen Quartieren aufgrund der dortigen Gegebenheiten (z.B. ÖPNV, bestehende Parkplatzsituation etc.) Abweichungen zu beschließen.
Der Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung der Qualität bestehender Angebote, insbesondere der S-Bahn-Pünktlichkeit und -taktung, aber auch Erhalt der bestehenden direkten Verbindung zum Flughafen, sind wichtige Ziele der kommenden Jahre. Der Einführung eines Hoppers für Mühlheim durch die Kreisverkehrsgesellschaft, auch mit Finanzierungsanteil durch die Stadt Mühlheim, stehen die Partner offen gegenüber. Nach Einführung des Hoppers muss der Hopper eine sinnvolle Ergänzung zum derzeitigen Angebot sein. Der Stadtbus wird grundsätzlich erhalten. Die Pendlerströme werden dabei berücksichtigt.
Zur Minderung der Lärmbelastung an viel befahrenen Straßen in Lämmerspiel wollen wir eine Ausweitung von Tempo-30 erreichen und in ganz Mühlheim den Schwerlastdurchgangsverkehr weiter verringern. Für Lämmerspiel werden wir ein Verkehrskonzept erstellen, das alle Möglichkeiten der Entlastung aufzeigt. Wir halten am Ziel der Fluglärmreduzierung und der Mühlheimer Resolution zum Fluglärm fest.
Die Partner haben unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrsführung der B43 im Bereich Einmündung Fährenstraße bis Einmündung Albertstraße. Sobald alle Entscheidungsvoraussetzungen vorliegen, entscheiden die Partner über die weiteren Schritte. Sollte es hier keine Einigkeit geben, wird ein Bürgerentscheid nach HGO herbeigeführt. Das Ergebnis ist dann für alle Partner verbindlich. Zur Vorbereitung des Entscheids sollen die Planungen mit vertretbarem Aufwand so vorangetrieben werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern sowohl die endgültige Ausgestaltung als auch die zu erwartenden Kosten dargestellt werden können.
Wir werden uns mit der Planung der Verkehrsführung im derzeit entwickelten Gewerbegebiet Donsenhard beschäftigen und die Fortführung des Südrings untersuchen.
Wir wollen die Nahmobilität (Förderung der Möglichkeit der kurzen Wege im Alltag zu Fuß oder mit dem Fahrrad) weiter fördern. Wir wollen das Fahrradwegenetz ausbauen. Der Fahrradweg nach Hausen wird prioritär aufgegriffen. In Zusammenarbeit mit dem Regionalverband drängen wir auf eine schnelle Umsetzung des Radschnellweges FRM 8. Die Einrichtung von Fahrradstraßen wollen wir prüfen. Die Einrichtung weiterer sicherer Fahrradabstellplätze treiben wir voran.
Bei den Themenbereichen Augenwald und Fähre bleiben die Partner bei ihren unterschiedlichen Positionen, die sie weiterentwickeln können. Wir streben aber gemeinsame Lösungsvorschläge an.
Wir wollen die Friedhöfe als zentrale Orte des Gedenkens besser pflegen, naturnah gestalten und die Friedhofssatzung überarbeiten. Der Erhalt der Stadtteilfriedhöfe ist uns wichtig.
Sicherheit und Ordnung
Sicherheit geht mit Lebensqualität einher. Dem zunehmenden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerade an neuralgischen Punkten wollen wir in besonderer Weise Rechnung tragen. Dazu gehört für uns insbesondere auch die Verfolgung von umweltschädigenden Ordnungswidrigkeiten im Naherholungsgebiet. Die Förderung der Sicherheit ist Ziel aller Partner. Hierzu wollen wir den Freiwilligen Polizeidienst weiter ausbauen. Zudem werden wir mindestens eine weitere zusätzliche Stelle im Bereich der Ordnungspolizei schaffen, insbesondere, um auch am kompletten Wochenende Dienstzeiten von 7 bis 21 Uhr etablieren zu können.
Wir halten am Ziel einer Videoüberwachung am Mühlheimer Bahnhof und dem S-Bahn-Halt Dietesheim fest.
Wir streben verstärkte Kontrollen im Naherholungsgebiet während der Saison an. Wir wollen auch die Parkplatzsituation am Naherholungsgebiet neu regeln. Hierbei ist auch die Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung bspw. mit Tagesticket zu prüfen, um auswärtige Besucherinnen und Besucher zur Anreise mit der nahen S-Bahn oder mit dem Rad zu animieren.
Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Mühlheim. Nach dem Neubau des Mühlheimer Feuerwehrhauses vor 10 Jahren, der begonnenen Sanierung des Lämmerspieler Feuerwehrhauses, die schnellstmöglich zum Ende zu führen ist, wollen wir zusammen mit der Dietesheimer Wehr eine gute Lösung für das Gerätehaus finden. Dies kann die umfassende Ertüchtigung am alten Standort beinhalten wie auch der Neubau an einem anderen.
Umwelt und Klimaschutz
Global denken und lokal handeln ist die Devise der Zeit. Auch in Mühlheim ist die Veränderung des Klimas spürbar. Dürresommer mit verheerenden Folgen hatten wir mehrfach. Wir wollen vorausschauend die Wohn- und Lebensqualität in Mühlheim gerade auch mit einer klugen Umweltpolitik verbessern.
Mühlheim strebt die Klimaneutralität entsprechend des Landesprogrammes an. Um dieses Ziel zu erreichen werden die Strategien und Ziele der hessischen Klimaschutzpolitik umgesetzt unter Mitnahme aller möglichen Förderungsgelder (Beitritt der Stadt Mühlheim zum Klimabündnis erhöht die Förderhöhe). U.a. sind dies:
Klimaschutzmaßnahmen
Zum Beispiel: Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Sporthallen oder Kläranlagen; kommunale Verleihsysteme von Fahrrädern oder Lastenrädern; Einsatz von (E-)Lastenrädern im kommunalen Fuhrpark; Einsatz von möglichst energieeffizienten Fahrzeugen im Fuhrpark; Maßnahmen zur energieeffizienten Trinkwasserversorgung; Ausschöpfung des Photovoltaikpotentials.
Anpassungsmaßnahmen:
Zum Beispiel: Fassaden- und Dachbegrünungen; Analysen, wie sich der Klimawandel auf eine Kommune auswirken wird; Haus- und Hofbegrünung privater Immobilieneigentümer über ein kommunales Förderprogramm; Stadtbegrünung und Blühwiesen; Trinkbrunnennetze, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für Klimaschutz oder Anpassung; Informationsinitiativen und Öffentlichkeitsarbeit.
Wir setzen uns dafür ein, mit Unterstützung der Bürgerschaft mehr Bäume und Bänke innerhalb der Stadt zu schaffen.
Familie und Soziales
Mühlheim ist eine soziale Stadt, in der niemand zurückgelassen wird und gute Bildungsangebote für alle bereitstehen müssen. Wir wollen ein gutes Miteinander in unserer Heimatstadt fördern und wollen gemeinsam in großer Vielfalt gut zusammenleben. Ausgrenzung und Gewalt haben keinen Platz in unserer Stadt.
Deshalb stehen wir der Einrichtung neuer Gedenkorte mit einem Bezug zu Mühlheim grundsätzlich offen gegenüber.
Es besteht Einigkeit darüber, dass das Platzangebot in allen Kinderbetreuungsformen bedarfsgerecht zu erweitern ist. Auch für die Schulbetreuung der Geschwister-Scholl-Schule muss eine Lösung gefunden werden. Hierzu sind Gespräche mit den Landkreis Offenbach als Schulträger zu führen.
Wir wollen die Straßensozialarbeit ausbauen, die eng mit der städtischen Jugendförderung kooperiert und hier derzeit bestehende Doppelangebote vermeiden.
Die Unterstützung von politischer Jugendarbeit ist eine sinnvolle Möglichkeit. In diesem Zusammenhang ist das Jugendforum zu stärken und in Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, einzubinden.
Es soll den verschiedenen Akteuren im Bereich der Jugendförderung die Gelegenheit gegeben werden, sich im Rahmen eines städtischen Jugendringes zu vernetzen und miteinander auszutauschen. Dies könnte von der städtischen Jugendförderung koordiniert werden.
Wir wollen alle Spielplätze erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns als zentrale Maßnahme die Schaffung eines Themenspielplatzes Feuerwehr, um junge Menschen spielerisch an das Ehrenamt in den freiwilligen Wehren heranzuführen.
Wir wollen das Angebot für Seniorinnen und Senioren erweitern. Hierzu zählen die Initiierung einer Tagespflegeeinrichtung und der Ausbau von kurzzeitigen Betreuungsmöglichkeiten für demente Personen. Wir streben die Errichtung von mehr seniorengerechten Wohnungen über die städtische Wohnungsbaugesellschaft an. Es wird künftig einen runden Tisch zum Thema „Senioren und Pflege“ geben.
Wir streben mehr öffentliche WCs an, gerade um älteren Menschen mehr Möglichkeiten im öffentlichen Raum zu geben, z.B. über Partnerschaften mit Gaststätten.
Wir wollen, dass die offiziellen Beauftragten der Stadt Mühlheim (Frauenbeauftragte, Behindertenbeauftragte/r, Integrationsbeauftragte/r) auch als Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für Antidiskriminierung zuständig werden.
Ehrenamt, Vereinskultur und Wirtschaftsförderung
Die breite und vielfältige Vereinskultur ist aus dem öffentlichen Leben Mühlheims nicht wegzudenken. Über 180 Vereine kümmern sich um kulturelle, sportliche, soziale, wohltätige, kreative, naturschützende und viele andere wichtige Belange. Vereine sind ein wichtiger Teil unserer Heimatstadt und verdienen unsere Wertschätzung wie auch Unterstützung. Mühlheim ist gerade deshalb attraktiv, weil die Vereine unsere Stadt in vielfältigster Weise aufwerten.
Die bisherige Praxis der Vereinsförderung wirkt für Vereine zuweilen intransparent. Sie sollte nachvollziehbarer und für die Vereine planbarer erfolgen. Vereinsförderrichtlinien sind für uns ein möglicher Weg. Hier soll zunächst die tatsächliche Situation recherchiert werden, und es bietet sich ein Vergleich mit anderen Kommunen an. In jedem Fall darf keine Kürzung der Vereinszuschüsse auch bei knappen Kassen erfolgen.
Wir wollen das Kontaktwerk zu einer echten Ehrenamtsagentur ausbauen, die künftig allen Vereinen und Initiativen offenstehen wird.
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in der Stadt weiter fördern und ausbauen. Die Stadt Mühlheim wird bereits durch sehr engagierte Spielplatzpatenschaften, durch Bürgerinnen und Bürger, die Hundekottütenspender auffüllen oder auch Mängel melden, unterstützt. Wir können uns gut vorstellen, dass Bürgerinnen und Bürger Patenschaften für öffentliche Beete übernehmen oder auch Bäume im öffentlichen Raum regelmäßig gießen. Eine aktive Bürgerschaft ist unser Ziel. Hierzu wollen wir auch Stadtteilkümmerer gewinnen, die sich bevorzugt um „ihren Stadtteil“ als Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen kümmern und Punkte (Verunreinigungen, Reparaturen, Entwicklungen) melden.
Wir streben eine neue Städtepartnerschaft mit einer englischsprachigen Kommune an.
Die Wirtschaftsförderung in der Stadt soll auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Gewerbeverein, der VVM und mögliche weitere Akteure sind hierbei intensiv einzubinden. Vorstellbar ist ein Stadtmarketingverein, der die Interessen bündelt und Mühlheim als Marke pflegt.
Finanzen und Steuern
Mit unserer Politik wollen wir die Lebensqualität verbessern. Unabdingbare Grundvoraussetzung hierfür ist ein solides finanzielles Fundament. Ohne einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld kann es keine gute Politik geben.
Die Partner wollen gemeinsam die Verabschiedung der Haushaltpläne sicherstellen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlheim zu sichern.
Die Partner wahren eine Ausgabendisziplin. Steuererhöhungen sollen vermieden werden.
Die Haushaltskonsolidierung ist transparent darzustellen. Das Parlament soll in Fragen des Haushaltsrechts weiter gestärkt werden.
Personelle und organisatorische Weichenstellungen
Die in diesem Papier benannten Themen und Projekte sind der verbindliche Grundkonsens. Grundsätzlich gilt: Es werden alle parlamentarischen Vorhaben zunächst im gegenseitigen Vertrauen besprochen. Bei Nichteinigung, besonders bei den über den Grundkonsens hinausgehenden Punkten, wird die Vorgehensweise abgesprochen, und es ist möglich, auch getrennte Wege zu gehen. Dabei werden die Kooperationspartner nicht attackiert, sondern es wird auf der inhaltlichen Ebene argumentiert. Es soll allen Partnern möglich sein, ihr eigenes Profil beizubehalten und sich entsprechend öffentlich darzustellen.
Die Arbeit in den Ausschüssen soll aufgewertet werden. Wir wollen eine lebendige Diskussionskultur mit möglicher professioneller Unterstützung durch Sachkundige und der Suche nach den besten Lösungen für Mühlheim.
Es soll ein vierter Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt etabliert werden, um den bisherigen Bauausschuss zu entlasten. Der Haupt- und Finanzausschuss wird thematisch um den Punkt Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung ergänzt.
Die Ausschusssitze sollen reduziert werden. Alle großen Fraktionen im Mühlheimer Stadtparlament sollen je einen Ausschussvorsitz erhalten.
Die CDU erhält den Ausschussvorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, die Grünen im neu geschaffenen Umweltausschuss, die Bürger für Mühlheim im Bauausschuss und der SPD wird der Ausschussvorsitz im Sozial- und Rechnungsprüfungsausschuss angeboten.
Die drei großen Partner verpflichten sich, abwechselnd (entweder über Benennung oder Vertretung) bei angezeigtem Bedarf der FDP einen Ausschusssitz über ihr Kontingent zur Verfügung zu stellen.
Die Grünen stellen die Stadtverordnetenvorsteherin (Gudrun Monat). Die Partner sind sich einig, dass zur Entlastung der Stadtverordnetenvorsteherin bei der Leitung der Stadtverordnetenversammlung wie auch der Vertretung der Stadtverordnetenversammlung bei Außenterminen die stellvertretenden Vorsitzenden der Partner besonders zu berücksichtigen sind. Es werden 4 Stellvertreter/ Stellvertreterinnen gewählt. Reihenfolge (CDU, BfM; Grüne; SPD).
Der Erste Stadtrat arbeitet eng mit der Kooperation zusammen und wird von dieser getragen und unterstützt. Die Wiederwahl des Ersten Stadtrates erfolgt in der laufenden Legislaturperiode mit den Stimmen aller Partner.
Mühlheim 21. April 2021