Wir unterstützen die Initiative #StarkeFDP

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben uns die bittere Wahrheit vor Augen geführt. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die FDP. Schuld daran trägt, nach unserer festen Überzeugung, die Ampel-Politik im Bund.

Wir tragen nunmehr seit drei Jahren einen Politikstil mit, der im krassen Gegensatz zu vielen unserer liberalen Grundüberzeugungen steht. Man erinnere sich nur an die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, welches nachträglich durch das Überstülpen einer sog. „Kommunalen Wärmeplanung“ kaschiert wurde. Städte und Gemeinden, die vom Bund ohnehin an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht werden, sind nun zur Aufstellung einer Kommunalen Wärmeplanung per Gesetz verpflichtet worden. Die dafür vom Land gewährte finanzielle Unterstützung für unsere Stadt beträgt noch nicht einmal 20.000,- Euro. Letztendlich ein Akt weiteren Bürokratieaufbaus, obwohl in Städten der Größe und Struktur Mühlheims von vornherein klar ist, dass ein kommunales Wärmenetz an der mangelnden Wirtschaftlichkeit scheitern würde. Am Ende wird der Bürger alleine gelassen werden und kann sich dann ganz „technologieoffen“ für eine Wärmepumpe entscheiden.

Die Liste der fragwürdigen Entscheidungen ist lang und Vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten. So beispielsweise die „Inthronisation“ einer politisch vollkommen untragbaren Antidiskriminierungsbeauftragten, Ferda Ataman. Die Realitätsverweigerung unserer Koalitionspartner in der Migrationspolitik. Das ideologisch motivierte Abschalten der letzten Kernreaktoren zur Unzeit und am Ende auch noch ernsthafte Überlegungen das Rückgrat unserer Energieversorgung – ein flächendeckendes und vollkommen intaktes Erdgasnetz – herauszureißen. Vor diesem Dilettantismus und dessen Folgen, die eine solche Wirtschafts- und Energiepolitik nach sich zieht, warnte der Bundesrechnungshof bereits in seinem Bericht vom 7. März 2024. Da diese Warnrufe von unseren Koalitionspartnern im Bund konsequent ignoriert werden, setzt die Politik der Ampel den Wohlstand, die Zukunft und letztlich auch den ökologischen Umbau unseres Landes aufs Spiel. Mehr denn je braucht es jetzt die FDP als eine starke marktwirtschaftlich orientierte Partei!

Politische Entscheidungen kann und darf man nicht dauerhaft gegen seine Überzeugungen und seinem ureigensten Markenkern mittragen. Es genügt am Ende auch nicht immer nur Schlimmeres verhindert zu haben. Dafür wurde und wird man nicht gewählt.

Es ist überfällig aus den Orts- und Kreisverbänden heraus Druck aufzubauen und damit die FDP wieder auf den Kern ihrer Grundwerte zurückzuholen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Initiative von unseren Neu Isenburger Parteifreunden Susann Guber und Ulf Kasimir, den Ausstieg aus der Ampel-Bundesregierung nun über eine Mitgliederbefragung zu erzwingen.

Wir hoffen, dass es noch nicht zu spät ist und es gelingt durch Schärfen unseres liberalen Profils Vertrauen zurückzugewinnen. Denn, es braucht eine liberale Kraft, welche die leistungsbereiten Menschen in unserer Gesellschaft vertritt. In diesem Sinne werben wir auch in Mühlheim für eine starke FDP – unterstützen Sie uns. (https://starkefdp.de/)

Der Vorstand der FDP Mühlheim am Main