Wirtschaftsförderung im Mühlheim

Von Null auf Hundert – Wirtschaftsförderung hat in Mühlheim endlich Priorität

Der Haushalt 2025 offenbarte es erneut. Die Stadt Mühlheim hat so gut wie keine finanziellen Gestaltungsspielräume. Erfüllt werden können im Grunde nur noch die kommunalen Pflichtaufgaben. Und in jeder Debatte schwebt das Damoklesschwert der Grundsteuererhöhung über den Köpfen der Stadtverordneten. Es steht außer Frage, die finanzielle Lage der Kommunen hat sich landesweit deutlich verschlechtert. In Mühlheim kommt aber noch hinzu, dass die Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren desaströs niedrig sind.

Das Thema Stärkung der Einnahmenseite oder gar der Aufbau einer Wirtschaftsförderung hatte unter Bürgermeister Daniel Tybussek keine Priorität. Anders ist es kaum erklärbar, dass in den Haushalten seiner Amtszeit für diese, zwar freiwillige, aber überaus wichtige kommunale Aufgabe nur spärliche 2x 0,25 Stellen vorgesehen wurden.

Somit ist es wenig überraschend, dass man bei den Gewerbesteuereinnahmen, trotz konjunkturell guter Jahre, so gut wie keine Zuwächse erzielte und sich hessenweit stets mit den letzten Plätzen abzufinden hatte. Inflationsbereinigt nahmen die Gewerbesteuereinnahmen sogar ab. Mit weniger als 250,- Euro (brutto) je Einwohner war dies dann im Jahre 2021 der mehr als bescheidene vorletzte Platz unter den 47 kreisgebundenen Kommunen von 20.000-50.000 Einwohner in Hessen. Die hessische Durchschnittskommune konnte im gleichen Zeitraum im Durchschnitt rund das Doppelte an Gewerbesteuereinnahmen verbuchen.

Als Konsequenz verstetigte sich mit der dauerhaft prekären Einnahmensituation die Abhängigkeit vom Kommunalen Finanzausgleich. Mühlheim am Main erhielt im Jahr 2021 mit deutlich über 500,- Euro je Einwohner die höchsten Zuweisungen in seiner Vergleichsgruppe – hessenweit. Hierbei sollte man stets berücksichtigen, dass Mühlheim keineswegs in einer strukturschwachen Randregion liegt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Lage im Rhein-Main-Gebiet bietet Chancen von denen andere Kommunen nur träumen können.

Im Rathaus hatte man sich aber offenbar daran gewöhnt oder den Ernst der Lage verdrängt. Anders ist die Antwort auf unsere Anfrage vom Juli 2022 an den Magistrat zu den wirtschaftsfördernden Maßnahmen kaum zu erklären. Genannt wurden uns in Summe zwei sogenannte Marketingmaßnahmen. Einmal die Weihnachtsbeleuchtung in der Bahnhofstraße und weiterhin eine Corona-Gutscheinaktion der GMF für über 70-jährige Mühlheimerinnen und Mühlheimer.
Originaler Wortlaut im Antwortschreiben des damaligen Bürgermeisters Daniel Tybussek: „Die alljährliche Weihnachtsbeleuchtung lässt Mühlheim erstrahlen. Zahlreiche mit Lichterketten geschmückte Weihnachtsbäume sowie weihnachtliche Überspannungen und Sterne verschönern das gesamte Stadtgebiet und tragen zu einer stimmungsvollen Atmosphäre bei“.
Eine derartige Einstellung zur wirtschaftlichen Lage der eigenen Stadt kann eigentlich nur Kopfschütteln hinterlassen.

Wir konnten Bürgermeister Dr. Krey sehr schnell für unser wichtigstes Anliegen, nämlich den Aufbau einer leistungsstarken und kompetenten Wirtschaftsförderung, gewinnen. Er hat dies 2023 an die oberste Stelle seines 10-Punkte-Wahlprogramms gestellt und dann nach seinem Amtsantritt umgehend umgesetzt. Der Stellenwert und die Haltung zur Wirtschaftsförderung haben sich damit im Rathaus grundlegend geändert. Die Wirtschaftsförderung ist der Stabsstelle zugeordnet worden und damit Chefsache. Weiterhin hat unser Stadtrat Christian Scheeff das Dezernat V – Stadtmarketing etabliert.

Die Wirtschaftsförderung in Mühlheim hat endlich die längst überfällige Priorität erhalten. Klar ist aber auch: Was über mehrere Legislaturperioden sträflich vernachlässigt wurde, kann selbst die leistungsfähigste Wirtschaftsförderung nicht in Monaten wett machen. Jedoch ist die Trendwende zur Stärkung der Wirtschaftskraft jetzt eingeleitet. Mehr als erwähnenswert ist da ganz sicher der Wirtschaftsempfang in den Räumen der Mühlheimer Feuerwehr – mit einer Gästelisten, auf die wir zurecht stolz sein dürfen.

Der Vorstand der FDP Mühlheim am Main