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Dreister Angriff auf die demokratische Vielfalt

Die schwarz-rote „Kommunalrechtsreform“ Es dürfte außer Zweifel stehen – freie, geheime und regelmäßig durchgeführte Wahlen sind ein wesentliches, wenn nicht das zentrale Element freiheitlicher Demokratien. Dabei spielen Mehrparteiensysteme und die damit einhergehende gesellschaftliches Beteiligung eine […]
19.07.2025

Offener Brief an die Redaktion der Offenbach Post

Fraktion der CDU Mühlheim Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mühlheim Fraktion der Bürger für Mühlheim Fraktion der FDP Mühlheim Juli 2025 An die Redaktion der Offenbach Post Offener Brief Sehr geehrte Damen und Herren der […]
22.06.2025

Digitale Sitzungsunterlagen – FPD-Stadtverordnete machten den Anfang!

Jahrzehntelang wurden den 45 Stadtverordneten und 10 ehrenamtlichen Stadträten die Einladungen und Unterlagen zu den Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen in Papierform und persönlich (per Bote aus der Verwaltung) zugestellt. Für eine durchschnittlich Sitzungsrunde umfassen die Unterlagen […]
16.05.2025

Satzungsvorkaufsrecht für städtische Kernbereiche

Satzungsvorkaufsrecht für städtische Kernbereiche – FDP-Fraktion ergreift die Initiative Kaum ein Thema ist mehr in der öffentlichen Diskussion und erregt die Gemüter mehr als das Thema Bauen und Stadtentwicklung. Das prominenteste Beispiel ist die Bebauung […]
04.05.2025

FDP wählt einen neuen Landesvorstand!

Am letzten Wochenende wurde beim Landesparteitag in Hofheim ein neuer Landesvorstand gewählt. Die wichtigste Wahl war die des Landesvorsitzenden. Dr. Thorsten Lieb – ehemaliger MdB und Kreisvorsitzender Frankfurt – hat sich in einer spannenden Kampfabstimmung […]
14.04.2025

Endlich geregelt! Erbbaurechte der Stadt Mühlheim am Main

Auf Initiative der FDP-Fraktion existiert nun ein fundiertes Regelwerk für den Umgang mit den Erbbaurechten der Stadt. Voraus ging eine fachkundige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss durch Dr. Matthias Nagel, einem der anerkanntesten Erbbau-Rechtsexperten in […]
06.03.2025

Statement der FDP Mühlheim zum Wahlergebnis

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern im Mühlheim für ihr Vertrauen! Wir hätten nicht erwartet, dass wir uns ausgerechnet in Mühlheim mit 4,7% darüber „freuen“ dürfen, dass wir besser abgeschnitten haben als im Bund. Die […]
07.12.2024

Wirtschaftsförderung im Mühlheim

Von Null auf Hundert – Wirtschaftsförderung hat in Mühlheim endlich Priorität Der Haushalt 2025 offenbarte es erneut. Die Stadt Mühlheim hat so gut wie keine finanziellen Gestaltungsspielräume. Erfüllt werden können im Grunde nur noch die […]
01.12.2024

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden am 28.11.2024

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, und natürlich ganz besonders sehr geehrte anwesende Mitglieder der Verwaltung, Ich möchte gerne heute mal reflektieren, über was wir hier im Haus reden und über […]